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Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2010 festgestellt, dass die HartzIV-Regelungen gegen das Kernprinzip unserer Verfassung verstoßen.

Der Artikel 1 Abs. 1 ( „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“) und das Sozialstaatsprinzip im Artikel 20 Abs. 1 werden durch die HartzIV-Regelungen verletzt, die damit – laut Urteil – „nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ erfüllen. Mit anderen Worten: HartzIV mit seinen heutigen Regelsätzen für Kinder und Jugendliche ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Wir Falken in NRW  begrüßen diese verfassungsrechtliche Klarstellung des obersten Gerichtes und erwarten von der Bundesregierung entsprechende politische Konsequenzen, besonders im Interesse der Kinder und Jugendlichen. Ein solches Urteil kann für die Bundespolitik nur als schallende Ohrfeige betrachtet werden.

Das Urteil beinhaltet weiterhin die Feststellung, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche als „Schätzungen ins Blaue“ – so die Verfassungsrichter – ermittelt wurden.

Die 2,4 Millionen Kinder, die in Armut leben müssen, haben jetzt ein Recht auf ein transparentes Verfahren zur Festlegung der Förderung des Existenzminimums.

Wir bedauern, dass das Verfassungsgericht bei der Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums sehr vage geblieben ist. Der Gesetzgeber behält hier einen großen Spielraum. Zur Enttäuschung der Kinder und Jugendlichen folgt unmittelbar aus dem Urteil keine Erhöhung des Regelsatzes.

Wir Falken fordern in Solidarität mit den Sozialverbänden die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 502,- Euro. Im aktuellen Bericht der Bundesregierung wird das Existenzminimum mit 322 Euro pro Monat beziffert. Hinzu kommt der Bedarf für Bildung, Betreuung und Erziehung von 180 Euro im Monat.

Bis zur Verwirklichung dieses Rechtsanspruches auf  eine Kindergrundsicherung erwarten wir die Wiedereinführung von Einmalzahlungen in konkreten Bedarfsfällen für Kinder und Jugendliche.

Wer mit Milliarden Euro die Banken retten kann, muss auch Geld für die „Jugend-Rettung“ bereit halten.

 

 

 

 

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 25. Mai 2010 um 07:19 Uhr
 

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Shari von " Wissen macht AHHH" war von unserer Kampagne auch ganz begeistert!
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Kinderarmut in einem reichen Land
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Die Falken in NRW starten ihre Kampagne "Armut macht Wut"

 Am 20. Februar 2010 haben die SJD -Die Falken- NRW ihre Kampagne "Armut macht Wut!" eröffnet. Über 200 jugendliche und erwachsene Gruppenhelfer/-innen kamen dazu im Stadtteilzentrum Pluto in Herne zusammen.
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